Zeit-Online: Auszug aus „Herr Strobl demonstriert Härte“

Die Zeit setzt sich im Artikel „Herr Strobl demonstriert Härte“ ausführlich mit der Situation in Gambia und der Motivation Thomas Strobls auseinander, Gambia als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen zu wollen. Dem Artikel liegen unter anderem interne BAMF-Berichte zu Grunde.

Auszug aus dem Artikel:
Eines der repressivsten Regime der Welt

Auch im Falle Gambias spricht die menschenrechtliche Lage gegen eine Einstufung als sicher. Das zeigt der interne Herkunftsländerleitsatz des Bamf zu Gambia, der ZEIT ONLINE vorliegt. Auf der Grundlage dieser Leitsätze entscheiden die Mitarbeiter im Bundesamt über die Asylverfahren. Gambia ist demnach deutlich unsicherer als alle bisher als sicher eingestuften Herkunftsstaaten.

Die Menschenrechtslage habe sich seit 2012 sogar kontinuierlich verschlechtert: „Das Regime in Gambia wird als eines der repressivsten der Welt bezeichnet. Mit Hilfe des Geheimdienstes hat Präsident Jammeh ein System aufgebaut, das sämtliche Einwohner kontrolliert.“ Eine kritische öffentliche Auseinandersetzung über die Regierung oder den Präsidenten sei nicht möglich. Wer sich nicht daran halte, werde verhaftet.

„Üblich sind unter anderem Verschwindenlassen, ungesetzliche Tötungen, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verhaftungen sowie sehr schlechte Haftbedingungen.“ Der Anteil der Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden, liege bei 76 Prozent. Zudem würden in Gambia Homosexuelle verfolgt, ihnen drohen bis zu 14 Jahren Haft. Präsident Jammeh hatte Homosexuelle als „Ungeziefer“ bezeichnet und die Gesetze immer wieder verschärft. Auch die Todesstrafe wird in Gambia weiterhin angewandt, zuletzt 2012.

Strobl argumentiert, dass nur wenige Asylbewerber aus Gambia als Flüchtlinge anerkannt werden. Im Interview mit ZEIT ONLINE nannte er eine Quote von 3%. Doch dieser Wert ist falsch: 2016 wurden laut Bamf 8,2% der Gambier anerkannt. Zum Vergleich: Die Anerkennungsquote für Algerier lag bei 2,3%, die für Tunesier bei 0,9% und die für Marokkaner bei 3,3%.

Mit dem Koalitionspartner ist Strobls Vorstoß indes nicht abgesprochen. „Das ist eine skurrile Diktatur“, sagt etwa Lischka über Gambia. Er kann sich nicht vorstellen, dass die SPD eine Einstufung als sicheren Herkunftsstaat mittragen würde. „Mit einer Anerkennungsquote über acht Prozent ist Gambia ganz bestimmt kein sicherer Herkunftsstaat. Das ist mit der SPD nicht zu machen.“

In absoluten Zahlen machen die Gambier in Deutschland nur eine sehr kleine Gruppe aus: 2016 wurde bisher über 622 Asylanträge entschieden. Wenn aus einem Land nur wenige Menschen nach Deutschland fliehen, wird meist ein Bundesland mit der Bearbeitung der Asylanträge beauftragt, um Aufwand und Kosten zu sparen. Im Falle der Gambier ist das Baden-Württemberg. Hier wurden im Oktober 2016 fast genau so viele Gambier (216) neu registriert wie Syrer (224). Die Auswahl der sicheren Herkunftsstaaten scheint beim baden-württembergischen Innenminister also nach einem simplen Prinzip zu geschehen: „Not in my backyard.“

Link zum kompletten Artikel „Herr Strobl demonstriert Härte“, der am 29.11.16 auf Zeit-Online erschienen ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s