Badische Zeitung: „Warum viele Flüchtlinge aus Gambia nach Südbaden kommen“

Viele Flüchtlinge aus Gambia, wo ein Diktator herrscht, kommen in den Südwesten. Das liegt auch an der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe. Das Innenministerium forciert derweil die Abschiebungen. Doch Flüchtlingshelfer wie in Breisach kämpfen für ihre Schützlinge.

Keine Namen, kein Foto, keine Einzelheiten aus dem Lebenslauf. Die Angst sitzt den beiden jungen Männern aus Gambia im Nacken. Die Angst vor dem Diktator Yahya Jammeh. Seit fast zwei Jahren sind sie schon in Deutschland, ihr Asylantrag ist noch nicht beschieden. Was, wenn sie zurückmüssen? Was, wenn die Schergen des Regierungschefs sich rächen an der Familie, die noch immer in Gambia lebt? Belly Bones* und Josef* (Namen von der Redaktion geändert) sind zu diesem Gespräch in ein Helferhaus einer südbadischen Gemeinde gekommen. Trotz der Angst. Denn die Öffentlichkeit soll wissen, was in ihrem kleinen Land in Westafrika seit Jahrzehnten schon geschieht. Und auch, weil Innenminister Thomas Strobl (CDU) immer wieder davon spricht, Gambia als sicheres Herkunftsland einstufen zu wollen, in das die Menschen dann leichter abgeschoben werden können.

Spezialisten des Bamf für Gambia sitzen in Karlsruhe

„Mein Land war früher ein Paradies“, sagt Josef leise, „heute verschwinden Menschen und kommen nie wieder. Die Justiz, die Medien, das Internet – alle werden kontrolliert, selbst wenn du nicht politisch aktiv bist. In Gambia ist aber alles politisch.“

Gemessen an der Bevölkerungszahl von knapp zwei Millionen hat Gambia eine der höchsten Emigrationsquoten weltweit. Vor einigen Jahren flohen die Menschen auf offenen Booten entlang der Atlantikküste; seit dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi kommen sie über Libyen nach Europa. 14 500 Gambier lebten Ende August in Deutschland ; die meisten davon, 10 300, in Baden-Württemberg . Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Spezialisten für Gambia in der Außenstelle Karlsruhe stationiert.

„Ich vergrabe euch neun Fuß tief in der Erde – so droht der Präsident allen seinen Kritikern. Und das im Fernsehen.“ Belly Bones

„Ich vergrabe euch neun Fuß tief in der Erde – so droht der Präsident allen seinen Kritikern. Und das im Fernsehen“, sagt Belly Bones. „Seine Drohungen sind alle öffentlich, jeder kann das wissen.“ Nicht öffentlich sind dagegen die Asyllageberichte aus dem Auswärtigen Amt (AA), die unter anderem dem Bamf als Entscheidungshilfe für die Anerkennung beziehungsweise Abschiebung eines Flüchtlings zur Verfügung gestellt werden. Zeit online lagen jetzt immerhin die internen Leitsätze des Bamf zu Gambia vor, nach denen die Mitarbeiter über die Asylverfahren entscheiden: Demnach habe sich die Menschenrechtslage seit 2012 sogar kontinuierlich verschlechtert. „Üblich sind unter anderem Verschwindenlassen, ungesetzliche Tötungen, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verhaftungen sowie sehr schlechte Haftbedingungen“, hält das AA in dem Papier fest.

„Yahya Jammeh ist extrem im Reigen afrikanischer Autokraten“, sagt auch Andreas Mehler, Leiter des Freiburger Arnold-Bergstraesser-Instituts. Der Präsident, seit 22 Jahren an der Macht, sei homophob, inszeniere sich als Heiler von Aids und weiblicher Unfruchtbarkeit, trat aus dem Commonwealth aus, habe 2015 „aus einer Laune heraus“ eine islamische Republik ausgerufen und Kritiker der UNO außer Landes verwiesen. Oppositionelle und Journalisten ließ er reihenweise verhaften; es gab auch Tote in der Haft. „Es herrscht ein Klima der Angst und Einschüchterung in Gambia“, sagt Mehler.

Auch Sportstars fliehen aus Gambia

Und Gambia ist arm, bettelarm. Ein paar (britische) Touristen kommen noch immer an den schmalen Küstenstreifen; ansonsten werden Erdnüsse angebaut, die meist illegal in das Nachbarland Senegal exportiert werden. Bereits 2015 fror die EU wegen Jammehs Hassreden gegen Homosexuelle ihre Hilfszahlungen ein. Auf dem UN-Entwicklungsindex steht Gambia auf Platz 151 von 169 Staaten.

„Warum hätten sie gehen sollen, wenn nicht aus politischem Anlass?“ Andreas Mehler

„Natürlich gibt es ökonomische Gründe dafür, dass die Menschen aus dem Land fliehen“, sagt Mehler, „aber man darf die politische Triebfeder nicht außer Acht lassen.“ Sogar eine Torhüterin der Fußballnationalmannschaft und ein bekannter Ringer haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt. „Warum hätten sie gehen sollen, wenn nicht aus politischem Anlass?“ Die beiden Sportler ertranken auf der Flucht.

„Ich hatte eine Frau, meinen Vater, mein Haus und jahrelang gute Arbeit“, sagt Belly Bones. „Ich bin nicht gegangen, weil ich einen Job gesucht habe, sondern weil ich nicht mehr sicher war.“ Er erklärt, dass die meisten seiner Landsleute nicht wegen der Armut gehen. „Du bist in dem Land einfach nicht mehr sicher.“ Wie er fliehen viele Gambier erst einmal in den Senegal, doch auch dorthin reiche der Arm des gambischen Geheimdienstes NIA. „Die bringen dich nicht zurück, die versuchen dich dort zu töten.“

Die meisten Asylanträge von Gambiern werden abgelehnt

Doch trotz der Stellungnahmen der UNO, des EU-Parlaments oder von Hilfsorganisationen wie Amnesty International werden die meisten Asylanträge von Gambiern abgelehnt. Die Anerkennungsquote stieg von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 3,3 im ersten Halbjahr 2016. So jedenfalls die Auskunft aus dem Stuttgarter Innenministerium. Das Bamf, das eigene Zahlen erhebt, registriert eine Quote von 8,2 Prozent. Übersetzt heißt das: Von den mehr als 10 000 Gambiern in Baden-Württemberg besaßen Ende August (neuere Zahlen gibt es noch nicht) nur 597 ein Aufenthaltsrecht, mehr als 3500 wurde es verweigert. Viele von ihnen müssten daher eigentlich das Land verlassen – doch es gäbe Abschiebehindernisse, so das Innenministerium in Stuttgart. „Es fehlen die Reisedokumente“, sagt Sprecher Carsten Dehler, „und das Heimatland kooperiert nicht bei der Beschaffung neuer Pässe.“ Ohne Papiere aber keine Abschiebung.

Verfolgung belegen und Identität verschleiern? Eine Zwickmühle

Doch wer seine Identität auf der Flucht preisgibt, fühlt sich zumindest als Gambier oft gefährdet. „Gambia ist so klein, da kennt jeder jeden. Und das System weiß schnell, wo wer ist“, sagt Belly Bones. Auf der anderen Seite müssen Flüchtlinge für ihre Anerkennung in Deutschland ihre politische Verfolgung belegen, und damit auch sagen, wer sie sind. Eine Zwickmühle. Und eine Frage der richtigen Worte. „Die Anhörungen sind extrem schwer“, sagt Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Trotzdem wundert uns es sehr, dass so wenige Gambier anerkannt werden. Warum das so ist – das ist unsere große Frage.“

Flüchtlingshelfer in Breisach starten Petition für gambische Flüchtlinge

Die Flüchtlingshelfer verstehen das Vorgehen der Behörden nicht. Der Helferkreis in Breisach zum Beispiel kümmert sich um rund 40 Gambier und ihre Integration. „Die Menschen lernen Deutsch, und viele wollen eine Ausbildung machen“, sagt Birgit Hummler. Elektriker, Lagerist, Bäcker, Gartenbauer, überall würden die jungen Männer gebraucht. Doch wer nimmt einen Auszubildenden, der nicht weiß, wie lange er noch bleiben darf? Auch deshalb haben die Breisacher bereits im Sommer eine Onlinepetition „Diktatur in Gambia – schiebt Flüchtlinge nicht ab!“ gestartet. Knapp 5000 Unterschriften haben sie seither gesammelt, eine Reaktion vom Bamf oder dem Bundesinnenministerium, den Adressaten der Petition, gab es bislang nicht.

Angestoßen von den Breisachern veranstaltet der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg vom 3. bis 10. Dezember nun eine Gambia-Aktionswoche; 51 Orte beteiligen sich, 13 davon in Südbaden. Ziel ist vor allem, die Bevölkerung über die politische Lage in Gambia zu informieren: „Das Land ist so klein, viele Leute wissen nichts darüber – aber sie sehen die Menschen aus Gambia hier“, sagt Staiger vom Flüchtlingsrat.

Zahlreiche Gambier sind im Drogenhandel aktiv
Doch nicht in allen Gemeinden ist die Resonanz so positiv auf die Westafrikaner. Das hat vor allem etwas mit der hohen Kriminalitätsrate unter Gambiern zu tun. Laut Auskunft der Stuttgarter Innenbehörde werden Gambier in Deutschland überdurchschnittlich oft kriminell. Von 2011 bis 2015 sei der Anteil der Tatverdächtigen um das 36-Fache auf 8,33 Prozent gestiegen, so eine Antwort aus Stuttgart auf eine Anfrage der FDP Anfang November. Besonders auffällig sei die Zunahme von Rauschgiftdelikten. Das Ministerium verweist auf Westafrika als „Drehkreuz“ des internationalen Drogenhandels. In der Tat gehört die Region zur Transatlantikroute der Schmuggler aus Lateinamerika; gehandelt werden Kokain und Cannabisprodukte. Zwar ist eine organisierte Form des Drogenhandels nicht belegt, aber auch die Polizei in Freiburg bestätigt eine Zunahme der Rauschgiftdelikte unter Gambiern seit Ende 2014.

Stühlinger Kirchplatz: Anwohner berichten von vergrabenen Paketen
Insbesondere im Freiburger Stadtteil Stühlinger, am Kirchplatz, treten sie in Erscheinung. Nach den unbegleiteten Minderjährigen aus Nordafrika dominieren jetzt die Westafrikaner das Geschäft unter der Brücke. Die Anzahl der Marihuana-Dealer sei im niedrigen zweistelligen Bereich, sagt Polizeisprecherin Laura Riske, es gehe bei dem Drogenhandel in der Regel um Kleinstmengen. Die Polizei reagiere mit verschärfter Kontrolle; auch eine Reiterstaffel zeigte im Herbst Präsenz auf dem Platz. Doch es ist schwer, der Lage Herr zu werden. Anwohner berichten von vergrabenen Paketen in ihren Baumrabatten, Kinder beobachten Personenkontrollen und betrunkene Flüchtlinge. Erst vor ein paar Tagen musste sich ein Gambier vor dem Freiburger Amtsgericht wegen eines Acht-Kilo-Marihuana-Fundes in einem Lkw nahe Neuenburg verantworten. Für das deutsche Strafrecht gelten im Übrigen die deutschen Papiere eines Flüchtlings, das heißt, der Name, der auf der Aufenthaltsbescheinigung vermerkt ist.

„Ich fühle mich blamiert von meinen Brüdern.“ Belly Bones
Auch Josef und Belly Bones haben in den Medien über kriminelle Gambier erfahren. „Ich fühle mich blamiert von meinen Brüdern“, sagt Belly Bones, „man sollte nicht nur zu Hause gesetzestreu sein – hier sollte man sogar besser sein.“ Dennoch haben beide Männer Angst, gemäß der Dublin-Regel nach Italien zurückgeschickt zu werden. Dorthin, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

Der Innenminister jedenfalls sieht Handlungsbedarf beim Thema Abschiebungen, will mit Konsequenz und Härte reagieren. Das hat Strobl in den vergangenen Wochen immer wieder in Interviews betont. Für ihn ist die niedrige Anerkennungsquote der Gambier Beweis genug, dass ihr Heimatland sicher ist. Dass selbst straffällig gewordene Gambier schwer abzuschieben sind, ärgert den CDU-Politiker dabei besonders.

Am 1. Dezember lässt sich Diktator Jammeh wiederwählen

Diktator Jammeh lässt sich derweil am heutigen 1. Dezember wieder wählen. Der 51-Jährige hat seine Bevölkerung schon jetzt gewarnt, nicht mit Gewalt auf das Wahlergebnis zu reagieren; das Wahlkomitee hat er mit ihm genehmen Personen besetzt. Zwar hat sich die Opposition auf einen Kandidaten geeinigt; doch dass die Wahlen fair und transparent ablaufen, erwartet eigentlich niemand.

„Bevor ich nach Gambia abgeschoben werde, bringe ich mich um. Dann habe ich es selbst in der Hand, auf welche Weise ich sterbe.“ Diesen Satz hören Ehren- und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit offenbar immer wieder. „Wenn ich deportiert werde“, sagt auch Belly Bones, „will ich es nicht wissen. Das wird sehr schlimm, sehr schlimm.

Der Artikel  „Warum viele Flüchtlinge aus Gambia nach Südbaden kommen“ erschien am 01.12.16 in der Badischen Zeitung.

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