Welt: „Die größte Wahlüberraschung des Jahres? Gambia!“

Gambias Diktator Yahya Jammeh inszenierte sich als lupenreiner Demokrat. Öffentlichkeitswirksam gestand er seine Niederlage bei der Präsidentenwahl ein. Er griff zum Handy und rief vor laufenden Kameras den Gewinner Adama Barrow an: „Hallo, hören Sie mich?“

Barrow hörte ihn. Die Verbindung war schwach, aber immerhin möglich. Tags zuvor hatte der Präsident noch „aus Sicherheitsgründen“ internationale Telefonverbindungen und das Internet abschalten lassen. „Ich habe keine schlechten Absichten und wünsche Ihnen alles Gute“, behauptete Jammeh nun also am vergangenen Freitag, „Sie sind der gewählte Präsident Gambias.“ Der für seinen Aberglauben bekannte Präsident zwang sich sogar noch zu einem Lächeln. Er sei einst an einem Freitag an die Macht gekommen, an einem Freitag habe er sie verloren. „In Zukunft bin ich Farmer.“

Es ist nicht so sehr der Umstand von Jammehs Abwahl, den das Magazin „Foreign Policy“ auf seiner Homepage als „größte Wahlüberraschung des Jahres“ bewertete. Schließlich hatte es zuletzt die schwersten Proteste seit Jahren gegeben, die Regierung war gleichermaßen isoliert wie zahlungsunfähig, und die sieben wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich erstmals auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

Weit bemerkenswerter ist, dass Jammeh nach 22 Jahren an der Macht, in denen er demokratische Grundwerte konsequent ignoriert und Wahlen gefälscht hat, offenbar widerstandslos abtritt. Das wäre in der Tat eine Sensation.

Neugewählter Präsident jobbte für Sicherheitsfirma

Der designierte Präsident Barrow ist Immobilienunternehmer, wenngleich er vor 15 Jahren in England noch als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in einem Geschäft jobbte. Politische Erfahrung hat er keine. Seine Versprechen aber hören sich vielversprechend an, weil sie im Gegensatz zu Jammehs Regentschaft stehen. So will Barrow die Zahl der Amtszeiten für den Präsidenten auf zwei beschränken, die vielen politischen Gefangenen freilassen, dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten und die Freiheit von Justiz und Presse garantieren.

Ob Jammeh, der nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch seine Gegner systematisch foltern ließ, die Macht im Januar wirklich reibungslos abgeben wird, bleibt freilich abzuwarten. Er gilt als launisch und unberechenbar, seine Leibgarde ist zudem bestens ausgestattet. Und so wählte Barrow trotz des Telefonats warnende Worte in Richtung des Machthabers: „Das Volk hat gesprochen. Wir haben klar gewonnen, und er kann nichts daran ändern.“ Der Oppositionspolitiker hatte mehr als 45 Prozent der Stimmen gewonnen, Jammeh lediglich 36 Prozent.

Gambias Diktator Yahya Jammeh und seine Frau Zeinab Suma Jammeh im August beim Besuch des Weißen Hauses in Washington

Auch in Deutschland wird die nun anstehende Machtübergabe in dem kleinsten Land Afrikas mit Interesse verfolgt. 14.500 Gambier leben hier, viele Asylverfahren hängen davon ab, ob Gambia wie bislang als unsicheres Herkunftsland eingestuft wird. Zuletzt hatte in Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Klassifizierung als „sicheres Herkunftsland“ gefordert, was eine Abschiebung deutlich erleichtern würde.

Große Hoffnungen der Gambier in Deutschland

Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt hingegen vor übereilten Rückschlüssen: „Nach Barrows Sieg herrschte in vielen Flüchtlingsunterkünften großer Jubel, doch sie trauen Jammeh nicht.“ Es gebe neben dem Präsidenten viele andere Profiteure des jetzigen Regimes, die einen friedvollen Machtwechsel sabotieren könnten.

Sollte sich das Land aber tatsächlich positiv entwickeln, wird Staigers Einschätzung zufolge „ein substanzieller Anteil“ der Migranten freiwillig in die Heimat zurückkehren. Er hoffe, dass sich die deutschen Politiker nun zunächst einmal darauf konzentrieren, die Opposition in Gambia zu unterstützen, bevor man über Abschiebungen nachdenke, so Staiger. „Hier sieht man ein klares Beispiel, dass das Credo der deutschen Flüchtlingspolitik lauten muss: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.“

Der Artikel „Die größte Wahlüberraschung des Jahres? Gambia!“ erschien am 3.12. in der Welt.

 

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