Badische Zeitung: „Wenn der Diktator plötzlich weg ist“

Der Regierungswechsel in Gambia hat unter Flüchtlingen in Baden-Württemberg Freude, aber auch Verunsicherung ausgelöst.

„Das hatte keiner auf dem Schirm!“ Ob Menschenrechtler, Politiker, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg oder die gambischen Flüchtlinge selbst – dass in ihrer westafrikanischen Heimat vor knapp einer Woche ein gefürchteter Diktator sang- und klanglos abgewählt wurde, hat alle überrascht. In die Freude mischt sich aber auch Unsicherheit: Wird sich Yahya Jammeh, der sich 1994 an die Macht putschte und Gambia 22 Jahre lang regierte, tatsächlich wie versprochen zurückziehen? Noch herrscht er über die Armee, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird erst im Januar erfolgen, und auch sein eigener Sicherheitsdienst ist ihm vermutlich weiterhin ergeben. Wie wohl eine Menge anderer Menschen in Gambia, dessen Einwohnerzahl bei nur knapp zwei Millionen liegt.

Und was bedeutet der Machtwechsel für die geflüchteten Gambier, von denen mehr als 10 000 in Baden-Württemberg Aufnahme gefunden haben? Anders gesagt: Was ist, wenn jemand vor einer Diktatur geflohen ist – und die Diktatur wurde plötzlich abgewählt?

„Erstmal passiert nichts“, sagt der Freiburger Anwalt Harald Schandl, der auch Gambier betreut, „jeder Einzelfall muss weiterhin geprüft werden.“ Die Anträge werden regulär bearbeitet, heißt es auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Bislang gäbe es keine neue Mitteilung über die Lage in Gambia; die Herkunftsleitsätze würden aber regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Für die Aufenthaltsberechtigten ändert das Wahlergebnis demnach vorerst nichts. Denn ob es in Gambia auch zu einer politischen Veränderung kommt, ist zur Zeit schwer messbar. Das Asylrecht sei jedoch in die Zukunft gerichtet, so Schandl, die Frage dabei laute: Braucht der Mensch künftig Schutz? Wenn der Grund für eine (bereits erfolgte) Anerkennung, zum Beispiel die politische Verfolgung, wegfällt, könne das Bamf einen Widerruf einleiten. Dies könne auch noch dann geschehen, wenn der Flüchtling nach drei Jahren ein unbefristetes Bleiberecht in Deutschland besitzt. Möglich sei auch, dass das Bamf seine Entscheidungen erst einmal aussetzt und einen neuen Bericht aus dem Auswärtigen Amt abwartet.

„Noch ist nicht klar, ob ein friedlicher Übergang in eine wahre Demokratie möglich ist“, schreibt auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der vergangenes Wochenende im Südwesten eine Gambia-Aktionswoche gestartet hatte. Noch sei Gambia nicht sicher. Daher sei die Angst der Menschen vor Abschiebungen eher gewachsen. Ohnehin wird nur ein Bruchteil der Gambier als Asylbewerber anerkannt: 3,3 Prozent waren es im ersten Halbjahr 2016. Deutsche Politiker sollten nun die Opposition in Gambia stärken, sagt Julian Staiger vom Flüchtlingsrat. Nur so könne man Fluchtursachen bekämpfen – und die Voraussetzungen schaffen für eine sichere Rückkehr.

Warnungen vor dem „Paradies“ Europa

Dass der Machtwechsel in Gambia unerwartet kam, hat verschiedene Gründe: Die Opposition war all die Jahre praktisch ausgeschaltet gewesen, Politiker und Kritiker des Präsidenten wurden eingeschüchtert, landeten im Gefängnis, manche wurden gefoltert. Lange Zeit war die Opposition zudem hoffnungslos zerstritten – und damit ohne Chance bei Wahlen.

Dass es dennoch brodelte, belegt nicht nur die hohe Zahl der Auswanderer; 2014 gab es einen Putschversuch gegen Jammeh, der aber rasch niedergeschlagen wurde. „Die Einstellung der Menschen und die sozialen Medien spielten bei der Wahl eine Rolle“, sagte jetzt der designierte Präsident Adama Barrow dem arabischen Sender Al-Jazeera. Viele seien bereit für den Wechsel gewesen. Beliebt ist Barrow offenbar insbesondere bei den größtenteils arbeitslosen, jungen Gambiern.
Der 51-jährige Immobilienfachmann, der Anfang der 2000er-Jahre in Großbritannien studiert und dort als Wachmann sein Geld verdient hatte, war von sieben der acht Oppositionsparteien aufgestellt worden. Er selbst gehört zur Vereinigten Demokratischen Partei (UDP), als deren Schatzmeister er fungierte. Politische Erfahrung hat der neue Präsident also wenig, die Liste seiner Versprechen ist gleichwohl lang: Barrow will die politischen Gefangenen frei lassen, eine unabhängige Justiz einführen, Pressefreiheit gewähren und das Land wieder in den Commonwealth und an den Internationalen Strafgerichtshof führen. Auch soll ein Präsident nur für zwei Amtszeiten zur Verfügung stehen dürfen. Und es soll Reformen und Investitionen für das verarmte Land geben: in der Landwirtschaft, im öffentlichen Dienst, im Tourismus.

Wie und ob diese ehrgeizigen Pläne überhaupt umgesetzt werden, ist offen. Das Thema Migration jedenfalls liegt Barrow auch am Herzen. Im Wahlkampf wurde er nicht müde, seine Landsleute vor falschen Hoffnungen auf das vermeintliche Paradies in Europa zu warnen.

Der Kommentar „Wenn der Diktator plötzlich weg ist“ erschien am 07.12.16 in der Badischen Zeitung.

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