Schwäbische Zeitung: „Gambier im Südwesten fürchten Abschiebung“

Zwei Drittel aller Asylbewerber, die aus Gambia nach Deutschland geflohen sind, leben in Baden-Württemberg. Für sie klingt die Nachricht aus ihrer fernen Heimat wie ein Wunder: 22 Jahre lang regierte Präsident Yahya Jammeh das westafrikanische Land mit eiserner Faust. Nun hat sein Volk demokratisch entschieden, dass es den Neuanfang will. Der 51-jährige Autokrat muss im Januar sein Amt an Adama Barrow abgeben. Viele Gambier freuen sich sehr über den überraschenden Wahlausgang – sind gleichzeitig aber auch skeptisch.

„Als ich die Nachricht hörte, musste ich sofort weinen. Ich kann es immer noch nicht glauben“, sagt Boubacar Komma. Der Journalist floh im August 2014 nach Deutschland, weil er in Gambia seine Sicherheit bedroht sah. Dort prangerte er in der Zeitung „Daily News“ das korrupte System des kleinen Landes an. Mehrere Tage verbrachte er im Gefängnis. Wie Menschenrechtsorganisationen beklagen, wurden während Jammehs Regierungszeit viele Kritiker eingesperrt, gefoltert, ohne Urteil hingerichtet oder verschwanden einfach. Noch kurz vor der Wahl ließ der Despot Demonstrationen verbieten und Kommunikationsdienste abschalten. „Es war eine schreckliche Zeit. Ein Bekannter von mir verschwand 2006 und ist bis heute nicht wieder aufgetaucht“, erzählt Komma, der mittlerweile für die Deutsche Post in Bad Waldsee arbeitet. Der 28-Jährige möchte zurückkehren, sobald der neue Präsident die Macht vollständig übernommen hat und Sicherheit garantieren kann. Adama Barrow ist ein Immobilienunternehmer, der sich für die nationale Einheit und den wirtschaftlichen Aufschwung Gambias einsetzen will.

Freude – und gleichzeitig Sorge

„Bei den nach Deutschland geflohenen Gambiern herrscht eine große Freude über das unerwartete Wahlergebnis, aber auch eine große Unsicherheit“, sagt Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Sie befürchteten, der Regierungswechsel gehe nicht sauber über die Bühne. „Viele der Schergen und Anhänger des Despoten haben Dreck am Stecken. Noch ist unklar, wie sie mit ihrer Niederlage umgehen werden“, erläutert der 29-Jährige.

Sozialarbeiter Christian Breher vom „Netzwerk Asyl“ aus Wangen ergänzt: „Die Gambier in Deutschland haben noch immer eine wahnsinnige Angst davor, abgeschoben zu werden.“ Niemand denke an eine Rückkehr, solange in Gambia die bisherigen Gesetze gelten. Nach geltendem Recht drohe jedem Gambier, der im Ausland Asyl beantragt hat, lebenslange Haft. Nun ruht alle Hoffnung auf dem neuen Präsidenten: Barrow hat Pressefreiheit, eine transparente Verwaltung, eine unabhängige Justiz und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt.

Das baden-württembergische Innenministerium will erst einmal abwarten, wie sich die Lage in Gambia entwickelt. Laut einem Sprecher stehen die Zeichen derzeit gut, dass sich die Situation stabilisiert. Der neue Präsident müsse sich aber zunächst etablieren. Darüber hinaus sei es Sache der Bundesregierung und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Einschätzung zur Lage in Gambia und mögliche Auswirkungen auf Asylverfahren in Deutschland zu bewerten.

5000 Asylanträge in 2016

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits vor der Abwahl des Präsidenten Yahya Jammeh gefordert, Gambia als sicheres Herkunftsland einzustufen und damit Asylverfahren zu beschleunigen. Doch um dieses Ansinnen etwa im Bundesrat einzubringen oder einem entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Länderkammer zuzustimmen, bräuchte der Innenminister die Zustimmung seines grünen Regierungschefs Kretschmann. Diese war bislang äußert fraglich, nun könnte sich die Ausgangslage für eine solche Einstufung jedoch ändern.

Flüchtlingshelfer machen zurzeit mit einer überregionalen Aktionswoche auf die drohende Abschiebung der gambischen Asylbewerber aufmerksam. „Anstatt die Leute am liebsten schnellstmöglich abzuschieben, wie es sich manche Politiker wünschen, sollte man sie hier ausbilden, damit sie ihrem Land später helfen können“, sagt Breher vom „Netzwerk Asyl“.

Zwei Drittel der 14 500 Gambier, die in Deutschland leben, wohnen in Baden-Württemberg. Allein in diesem Jahr wurden nach Auskunft des Bamf deutschlandweit rund 5000 Asylanträge von Gambiern gestellt – mehr als 90 Prozent davon im Südwesten, weil die Anträge hier zentral von der Bamf-Außenstelle in Karlsruhe bearbeitet werden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Nur rund 3,3Prozent der Antragsteller erhielten im ersten Halbjahr dieses Jahres Asyl.

Gambia als sicheres Herkunftsland?

Zuletzt hatte sich Strobl besorgt geäußert, weil auffällig viele Gambier in Baden-Württemberg beim Handel mit Drogen erwischt werden. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen bei solchen Delikten ist nach Angaben seines Ministeriums zwischen 2011 und 2015 um das 36-fache auf 8,33 Prozent (431 von 5174 Verdächtigen) gestiegen. Dabei machen sie nur 0,06 Prozent der in Baden-Württemberg lebenden Menschen aus.

Auf eine FDP-Anfrage nach der Rolle gambischer Staatsbürger beim Rauschgifthandel in Baden-Württemberg teilte das Innenministerium Anfang November mit, dass einzelne nicht politisch oder anderweitig Verfolgte die lange Wartezeit beim Asylverfahren nutzen, um kriminell zu werden. Angesichts dieser Situation, zur Entlastung des Asylsystems und zur Konzentrierung auf wirklich hilfsbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge erscheine es angebracht und gerechtfertigt, Gambia als sicheres Herkunftsland einzustufen.

Stichwort: Gambia – Zwergstaat in Afrika

Das westafrikanische Gambia ist in etwa halb so groß wie Hessen. Der kleinste Staat auf dem afrikanischen Festland zählt laut den Vereinten Nationen zu den ärmsten Ländern der Erde. Das Staatsgebiet der ehemaligen britischen Kolonie wird fast vollständig vom Staat Senegal umschlossen. Im Westen grenzt die Republik mit der Hauptstadt Banjul an den Atlantik, die weiteren Grenzen folgen dem Verlauf des Flusses Gambia. Das Hauptexportprodukt sind Erdnüsse. Zurzeit leben dort 1,7 Millionen Menschen, die sich in mehrere ethnische Gruppen aufteilen und zu 90 Prozent muslimischen Glaubens sind. Gemessen an der Gesamtbevölkerung fliehen aus Gambia mehr Menschen, als aus jedem anderen Staat Afrikas.

Der Artikel „Gambier im Südwesten fürchten Abschiebung“ erschien am 07.12.16 in der Schwäbischen Zeitung.

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