Frankfurter Rundschau: „Druck auf Jammeh nimmt zu“

 Der Staatenbund Ecowas drängt den abgewählten Präsidenten Jammeh zum Rücktritt. Entscheidend ist jetzt das Verhalten des Militärs.

Der gambische Staatschef Yahya Jammeh, der die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Kleinstaat am 1. Dezember überraschend verloren hatte, diese dann allerdings im Nachhinein nicht anerkennen wollte, sieht sich einer völligen internationalen Isolierung ausgesetzt. Bei einem Krisengipfel in Nigeria erkannten die Staatschefs des westafrikanischen Bundes Ecowas den Herausforderer Adama Barrow als Sieger an und kündigten „alle notwendigen Schritte“ an, um das Resultat der Abstimmung einschließlich der Inauguration Barrows am 19. Januar umgesetzt zu sehen. Dazu könne selbst die Entsendung von Truppen gehören, sagte der Vorsitzende der Ecowas-Kommission, Marcel de Souza.

Mehrere Präsidenten des Staatenbundes waren in der vergangenen Woche zu – erfolglosen – Gesprächen mit Jammeh nach Gambia gereist. Der durch einen Putsch vor 22 Jahren an die Macht gekommene Staatschef hatte seine Niederlage zunächst überraschenderweise eingeräumt, eine Woche später jedoch in einem auch für afrikanische Verhältnisse beispiellosen Schritt die Abstimmung für ungültig erklärt.

Nachdem die Bevölkerung des knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Staates die Abwahl des mit eiserner Faust regierenden Autokraten zunächst tagelang gefeiert hatte, ist die Stimmung in der Hauptstadt Banjul inzwischen wieder angespannt: Jammeh loyale Truppen patrouillieren die Straßen und errichten Absperrungen mit Sandsäcken.
Sowohl die Anwaltsvereinigung als auch die Lehrergewerkschaft des Landes, die Universität und der Höchste Islamische Rat stellen sich hinter Adama Barrow und drücken ihre Furcht vor blutigen Unruhen aus, falls Jammeh nicht abtritt.  Foto: rtr

Mehrere gambische Zivilorganisationen forderten indes den Abtritt des Präsidenten, unter dessen Herrschaft zahlreiche Oppositionelle eingesperrt, gefoltert und getötet wurden. Sowohl die Anwaltsvereinigung als auch die Lehrergewerkschaft des Landes, die Universität und der Höchste Islamische Rat stellten sich hinter Barrow und drückten ihre Furcht vor blutigen Unruhen aus, falls Jammeh nicht abtritt.

Gambia gilt als der afrikanische Staat mit der höchsten Quote an Migranten: Jeder zehnte Gambier hat bereits seine Heimat in Richtung Europa verlassen, um der Unterdrückung und dem wirtschaftlichen Stillstand zu entkommen.

Nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort liegt das Schicksal Gambias jetzt in den Händen der Militärs. Streitkräftechef Ousman Bargie stellte sich in der vergangenen Woche hinter Jammeh, „der meinen Sold bezahlt und mir Befehle gibt“.

Andere führende Offiziere drückten indessen ihre Loyalität gegenüber dem gewählten Präsidenten Barrow aus. Dessen Allianz aus sieben Oppositionsparteien gab inzwischen bekannt, Jammeh werde als „Rebell“ betrachtet, sollte er Mitte Januar nicht abtreten.

Den größten ausländischen Einfluss auf die Vorgänge in Gambia hat das Nachbarland Senegal, das den Kleinstaat von fast allen Seiten umschließt. Die Regierung in Dakar ließ bereits durchblicken, dass sie Wirtschaftssanktionen gegen Gambia verhängen werde, falls Jammeh widerrechtlich an der Macht festhalte. Schon jetzt muss der Kleinstaat, dessen Bruttosozialprodukt zu 60 Prozent vom Tourismus abhängt, ausgerechnet zur Hochsaison eine Welle an Stornierungen verkraften.

Der Artikel „Druck auf Jammeh nimmt zu“ erschien am 19.12.16 in der Frankfurter Rundschau.

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